ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

– für den Bezug und den Absatz von Waren auf der LOFISK-Plattform –

INHALT:

A. BEZUG VON WAREN AUF DER LOFISK-PLATTFORM

B. ABSATZ VON WAREN AUF DER LOFISK-PLATTFORM

A. BEZUG VON WAREN AUF DER LOFISK-PLATTFORM

  1. Betreiber und Anwendungsbereich

 

  1. Die LOFISK-Website und -App (nachstehend „Plattform“) wird von der Schock&Mentz GbR, Teichstraße 2, 24864 Goltoft betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt A. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für den Bezug, also die Online-Bestellung, von Waren auf der Plattform.
  2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2.Vermittlungsdienstleistung

  1. Auf der Plattform können Nutzer Waren dritter Anbieter bestellen, die von diesen Anbietern (nachstehend „Anbieter„) auf der Plattform präsentiert werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem betreffenden Anbieter ab.

 

3. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform

 

  1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Nutzer sein Registrierungsgesuch über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Nutzers durch eine Registrierungsbestätigung per E-Mail bestätigen.
  2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

 

 

4. Abschluss des Vertrages zwischen Nutzer und Anbieter

 

  1. Die Präsentation der Produkte auf der Plattform beinhaltet noch kein Angebot des jeweiligen Anbieters auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Erst indem der Nutzer eine Bestellung über ein jeweiliges Produkt absendet, unterbreitet er damit dem jeweiligen Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Ist das Produkt bereits als gefangen markiert, kommt der Vertrag bereits bei Bestellung zustande. Ist das Produkt noch nicht als gefangen markiert, kommt der Vertrag zustande, wenn und sobald der Anbieter das Angebot innerhalb einer angemessenen Frist im Wege einer Mitteilung über das plattformeigene Nachrichtensystem oder sonst per E-Mail, Fax oder auch durch Zusendung der Ware annimmt.
  2. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Nutzerkonto

 

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

 

6. Kündigung

  • Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag zur Nutzung der Plattform jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu kündigen.

7. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

 

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B. ABSATZ VON WAREN AUF DER LOFISK-PLATTFORM

1 Betreiber und Anwendungsbereich

 

  1. Die LOFISK-Website und -App (nachstehend „Plattform“) wird von der Schock&Mentz GbR, Teichstraße 2, 24864 Goltoft betrieben (nachstehend als „wir“ oder „uns“ bezeichnet). Dieser Abschnitt B. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) gilt für die Nutzung der Plattform für den (Online-)Absatz von Waren.
  2. Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vermittlungsdienstleistung

Auf der Plattform können Nutzer Waren bestellen, die von Ihnen (nachstehend „Anbieter“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“) auf der Plattform beworben werden. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt schließt der Nutzer ggf. nicht mit uns, sondern mit dem Anbieter ab.

3.Nutzerkonto

 

  1. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.
  2. Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und uns im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten. 

4. Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Plattform

 

  1. Die Bereitstellung der Website stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages zwischen dem Anbieter und uns dar. Ein verbindliches Angebot erfolgt vielmehr erst dadurch, dass der Anbieter sein Registrierungsgesuch/Bestellung über die Website an uns übermittelt. Dieses Angebot nehmen wir ggf. dadurch an, dass wir die Registrierung des Anbieters durch eine Registrierungs-/Bestellbestätigung per E-Mail bestätigen.
  2. Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Registrierungs-/Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. „Datei“ > „Speichern unter“). Die Registrierungs-/Bestelldaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Registrierung angezeigt wird.
  3. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Nutzung der Plattform als Anbieter

  1. Anbieter können die Präsentation ihrer Warenangebote auf der Plattform in einem jeweils selbst administrierten Bereich gestalten.

6. Vergütung

 

  1. Für die Nutzung der Plattform als Anbieter berechnen wir dem Anbieter jeweils eine verkaufsbezogene Provision. Entstehung, Höhe, Fälligkeitszeitpunkt und Zahlungsmethode der Provision sind auf der Website angegeben.
  2. Rechnungen stellen wir per E-Mail.

 

7. Präsentation der Waren auf der Plattform

 

  1. Einhaltung geltender Gesetze: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation mit einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Einklang steht. Dazu zählen unter anderem die Informationspflichten von Unternehmern für den elektronischen Geschäftsverkehr (Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes etc.), die Informationspflichten beim Fernabsatz von Unternehmern an Verbraucher (Widerrufsbelehrung bzw. ggf. Information über den Ausschluss des Widerrufsrechts, Versandkostenangabe, Lieferzeitangabe etc.), der Hinweis auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung unter Angabe eines klickbaren Links dorthin (https://www.ec.europa.eu/consumers/odr), die Vorgaben der Preisangabenverordnung, das Verbot der unlauteren, irreführenden oder sonst wettbewerbswidrigen Werbung nach UWG oder die Online-Kennzeichnungspflichten für bestimmte Warenarten.
  2. Kein Verstoß der Produktpräsentationen gegen Rechte Dritter: Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass Ihre Produktpräsentation keine gewerblichen Schutzrechte Dritter oder Rechte Dritter an geistigem Eigentum verletzen wie bspw. Patentrechte, Urheberrechte, Namensrechte oder Kennzeichenrechte (Marken, Designs) und dass sie nicht gegen Datenschutzrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter oder sonstige Rechte Dritter verstößt.

 

 

8. Sperrung von Produktpräsentationen

 

  1. Es ist uns gestattet, Produktpräsentationen sofort zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese rechtswidrig sind oder Rechte Dritter verletzen. Als Anhaltspunkt für eine Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung ist es für diese Zwecke unter anderem anzusehen, wenn Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns oder gegen Sie ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Produktpräsentation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

 

2. Wir unterrichten Sie unverzüglich über eine Sperrung von Produktpräsentationen und fordern Sie unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Ausräumung des Vorwurfs auf. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu.

 

 

9. Vertragslaufzeit

  1. Die Vertragslaufzeit wird von den Parteien individuell vereinbart.

10. Ranking von Produktpräsentationen

 

  1. Entfernung vom Verbraucher zum Betrieb (Standard)
  2. Einstellungsdatum (Standard)
  3. Alphabetisch (bei Verwendung des entsprechenden Filters)

11. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

 

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  3. Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.
  4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  5. Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

 

 

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingend anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
  2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

 

Die Widerrufsbelehrung mit einem Musterformular finden Sie hier